Information zum Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetz

Was ist das Ziel der Freizeitwohnsitzabgabe?

Freizeitwohnsitze werden bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes nicht berücksichtigt. Dennoch entstehen den Gemeinden durch Freizeitwohnsitze Kosten. Die Freizeitwohnsitzabgabe ermöglicht eine zusätzliche Einnahmequelle für Gemeinden zur Abdeckung der Kosten für Infrastruktur und Verwaltungseinrichtungen.

Wird die Freizeitwohnsitzabgabe von der Gemeinde vorgeschrieben?

Nein. Die Freizeitwohnsitzabgabe ist eine Selbstbemessungsabgabe. Das heißt, dass nicht die Gemeinde, sondern der Abgabenschuldner selbst die Abgabe zu bemessen und bis 30. April eines jeden Jahres an die Gemeinde zu entrichten hat.

Wie kann ich den von mir zu entrichteten Betrag ermitteln bzw. wie hoch ist die von mir zu entrichtende Freizeitwohnsitzabgabe?

Zuerst hat der Abgabenschuldner die Nutzfläche seines Freizeitwohnsitzes zu ermitteln.

Die Nutzfläche wird in Quadratmeter berechnet. Sie ergibt sich aus der Bodenfläche abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Ausnehmungen. Bei der Berechnung der Nutzfläche sind nicht zu beachten:

o Keller- und Dachböden, wenn sie nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind,

o Treppen,

o offene Balkone,

o Loggien,

o Terrassen,

o für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke ausgestattete Räume.

Nachdem der Abgabenschuldner die Nutzfläche ermittelt hat, stellt er die konkrete Höhe seiner Freizeitwohnsitzabgabe fest, indem er die Verordnung des Gemeinderates über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe heranzieht. Durch die festgestellte Anzahl der Quadratmeter der Nutzfläche kann der Abgabenschuldner seinen Freizeitwohnsitz einer Kategorie (a bis g) zuordnen und erhält dadurch die Höhe der Abgabe in Euro.

Die Verordnung des Gemeinderates über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wird von jeder Gemeinde im Jahr 2019 erstmals beschlossen und kundgemacht.

Nähere Informationen erhalten sie bei der Gemeinde, in der sich der Freizeitwohnsitz befindet. – 2 –

Wie bemesse ich die Nutzfläche?

Die Nutzfläche ist nach den der Baubewilligung bzw. –anzeige und allfälligen Änderungen zugrunde liegenden Unterlagen zu berechnen, außer das tatsächliche Ausmaß weicht um mehr als 3 % davon ab (siehe § 4 Abs. 2 TFWAG).

Losgelöst vom Abgabeverfahren ist bei bau- und raumordnungsrechtlichen Fragen betreffend die Nutzfläche des Freizeitwohnsitzes auf den jeweiligen Feststellungsbescheid abzustellen.

Was versteht man unter einem Freizeitwohnsitz und was bedeutet die Verwendung eines Freizeitwohnsitzes?

Damit ein Abgabentatbestand nach dem Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz vorliegt, muss es sich um ein Objekt handeln, welches im Sinne einer Wohnnutzung als Freizeitwohnsitz verwendet werden kann (Nutzbarkeit) und die konkrete Verwendung als Freizeitwohnsitz (Nutzung).

Was ein Freizeitwohnsitz ist, wird in § 1 Abs. 2 Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz definiert. Diese Definition entspricht § 13 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016. Hinzu kommt noch, dass der Wohnsitz tatsächlich als Freizeitwohnsitz verwendet wird.

Muss ich eine Freizeitwohnsitzabgabe entrichten, wenn mein Freizeitwohnsitz nicht im Freizeitwohnsitzregister eingetragen ist?

Wenn ich ein Objekt als Freizeitwohnsitz nutze, habe ich eine Freizeitwohnsitzabgabe zu entrichten, unabhängig davon, ob dieses Objekt im Freizeitwohnsitzregister eingetragen ist oder nicht.

Zu beachten ist, dass mit der Entrichtung der Freizeitwohnsitzabgabe ein illegaler Freizeitwohnsitz nicht legalisiert wird.

Was ist nicht als Freizeitwohnsitz anzusehen?

In § 2 Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz werden Gastgewerbebetriebe, Kur- und Erholungsheime, Ferienwohnungen und Wohnräume zur Privatzimmervermietung unter bestimmten Voraussetzungen explizit ausgenommen.

Bin ich als Pendler abgabepflichtig?

Wenn eine Person zwischen zwei Unterkünften (Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz) berufsbedingt pendelt, der Freizeitwohnsitz nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz entspricht und somit nicht zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst zu Erholungszwecken verwendet wird, ist folglich keine Freizeitwohnsitzabgabe zu entrichten.

Ist für eine leerstehende Wohnung eine Freizeitwohnsitzabgabe zu entrichten?

Eine leerstehende Wohnung, welche nicht zu Erholungszwecken in Anspruch genommen wird, fällt nicht unter den Abgabentatbestand. Jedoch ist jeder Fall einzeln für sich zu betrachten und die konkrete Nutzung zu erörtern. – 3 –

Wie oft habe ich die Freizeitwohnsitzabgabe zu entrichten?

Der Abgabenschuldner hat die Abgabe einmal pro Jahr zu entrichten.

Muss ich die ganze Freizeitwohnsitzabgabe zahlen, wenn ich z.B. erst im Juni einen Freizeitwohnsitz errichtet habe und wenn ja, bist wann?

Grundsätzlich entsteht der Abgabenanspruch mit Beginn des Kalenderjahres.

Werden Freizeitwohnsitze während des Jahres neu errichtet (z.B. Neubau eines Freizeitwohnsitzes), so entsteht der Abgabenanspruch mit Beginn des Monats, in dem die Anzeige über die Bauvollendung bei der Baubehörde eingelangt ist.

Wird die Nutzung des Freizeitwohnsitzes erst während des Jahres begründet, so entsteht der Abgabenanspruch mit Beginn des Monats, in dem die Freizeitwohnsitznutzung begonnen hat.

Entsteht der Abgabenanspruch erst nach dem 1. Jänner eines Jahres, so hat der Abgabenschuldner bis 30. April des Folgejahres die Abgabe anteilig zu bemessen und zu entrichten.

Beispiel: Herr Müller errichtet in der Gemeinde X ein Haus, das er als Freizeitwohnsitz nutzen wird. Am 20. Juni 2020 langt bei der Gemeinde die Anzeige über die Bauvollendung ein.

Herr Müller hat bis zum 30. April 2021 die Abgabe für das Jahr 2020 anteilig und die gesamte Abgabe für das Jahr 2021 zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten. Maßgeblich für die anteilige Abgabe im Jahr 2020 ist der Monat indem die Anzeige über die Bauvollendung bei der Baubehörde einlangt. Da der Abgabenanspruch mit dem Beginn des Monats des Einlangens der Anzeige entsteht, hat Herr Müller sieben Monate (Juni bis Dezember 2020) des gesamten Betrages der Jahresabgabe 2020 zu berechnen: (Eurobetrag der Jahresabgabe / 12 ) X 7.

Wer hat die Abgabe zu entrichten?

Grundsätzlich ist der Eigentümer des Grundstückes, auf dem sich der Freizeitwohnsitz befindet, Abgabenschuldner (§ 3 Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz). Befindet sich der Freizeitwohnsitz auf fremdem Gut, ist der Eigentümer des Freizeitwohnsitzes, im Fall eines Baurechtes der Bauberechtigte Abgabenschuldner.

Wird ein Vertrag, wie z.B. ein Miet- oder Pachtvertrag, zwischen dem Eigentümer und dem Inhaber (z.B. Mieter oder Pächter) über den Freizeitwohnsitz unbefristet oder länger als ein Jahr abgeschlossen, dann ist der Inhaber des Freizeitwohnsitzes und nicht der Eigentümer abgabepflichtig. Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe entsteht dabei mit Beginn dieses Dauerschuldverhältnisses.

Haben Sie noch Fragen?

 Gerne steht Ihnen die Gemeinde, in der sich der Freizeitwohnsitz befindet, für weitere Auskünfte zur Verfügung.

 Das Freizeitwohnsitzabgabegesetz kann über das Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_TI_20190705_79/LGBLA_TI_20190705_79.html abgerufen werden.

 

Einweihung Schöffstallbrücke und obere Haselbachbrücke

Am Freitag 30. August 2019 konnten wir die neue Schöffstallbrücke und die obere Haselbachbrücke einweihen.

Ich bedanke mich bei unserem Pfarrer Hans-Peter Prossegger für die Segnung, bei unseren Nachbargemeinden Uderns und Fügen für die gute Zusammenarbeit und bei unseren Harter Bürgerinnen und Bürger für die Geduld während der Bauarbeiten.

 

Der Bürgermeister Johann Flörl

 

 

Zivilschutz-Probealarm in ganz Österreich

Am Samstag, den 5. Oktober 2019, wird wieder ein bundesweiter Zivilschutz-Probe­alarm durchgeführt. Zwischen 12:00 und 12:45 Uhr werden nach dem Signal „Sirenen­probe“ die drei Zivilschutzsignale „Warnung“, „Alarm“ und „Entwarnung“ in ganz Österreich ausgestrahlt werden. Der Probealarm dient einerseits zur Überprüfung der technischen Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems, andererseits soll die Bevölkerung mit diesen Signalen und ihrer Bedeutung vertraut gemacht werden.

Österreich verfügt über ein gut ausgebautes Warn- und Alarmsystem, das vom Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit den Ämtern der Landesregierungen betrieben wird. Damit hat Österreich als eines von wenigen Ländern eine flächen- deckende Sirenenwarnung.

 Die Signale können derzeit über mehr als 8.200 Sirenen (davon in Tirol 963 Sirenen) abgestrahlt werden. Die Auslösung der Signale kann je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Einsatz- und Koordinationscenter des Bundesministeriums für Inneres, von den Landeswarnzentralen der einzelnen Bundesländer oder den Bezirkswarnzentralen erfolgen.  

Die Bedeutung der Signale:

 

Sirenenprobe:                     

15 Sekunden

 

Warnung:

3 Minuten gleich bleibender Dauerton. Herannahende Gefahr!

Radio oder Fernseher (ORF) bzw. Internet (www.ORF.at) einschalten, Verhaltensmaßnahmen beachten.

 

Alarm:

1 Minute auf- und abschwellender Heulton. Gefahr!

Schützende Bereiche bzw. Räumlichkeiten aufsuchen, über Radio oder Fernsehen

(ORF) bzw. Internet (www.ORF.at)durchgegebene Verhaltensmaßnahmen befolgen.

 

Entwarnung:

1 Minute gleichbleibender Dauerton. Ende der Gefahr!

Weitere Hinweise über Radio und Fernsehen (ORF) bzw. Internet (www.ORF.at) beachten.

Buchsbaumzünsler

Buchsbaumzünsler: Befallene Pflanzen richtig entsorgen

 

Kahl gefressene Blätter, komplett entlaubte Pflanzen, abgestorbene Triebe: Die gefräßigen Raupen des Buchsbaumzünslers hinterlassen ihre Spuren in Tiroler Gärten. Sowohl private als auch öffentliche Gartenanlagen leiden auch heuer wieder unter dem Befall des Schädlings. Die Raupen sind bis zu fünf Zentimeter lang, hell- bis dunkelgrün und haben schwarze Punkte und weiße Borsten. Schon in kurzer Zeit können sie ganze Buchsbaum-Hecken kahl fressen. Erste Anzeichen für den Befall sind eine hellere Färbung der Blätter und weißliche Gespinste mit Kotkrümeln. Je nach Schweregrad des Befalls ist das gründliche Ausschneiden betroffener Pflanzenteile oftmals die einzige wirksame Maßnahme.

 

Um einer weiteren Verbreitung entgegenzuwirken, ist die korrekte Entsorgung des Schnittguts unerlässlich:

 

Kleinmengen:

  • Sammelsäcke im Gemeindeamt Hart im Zillertal beziehbar; Kosten: 1,00 Euro pro Sack 200 Liter bzw. 2,50 Euro pro Sack 1.000 Liter
  • Schnittgut in Sack verpacken und unbedingt gut verschließen!!!
  • Geschlossenen Sack min. zwei Tage am eigenen Grundstück in der Sonne liegen lassen => Raupen und Puppen sterben ab.
  • Inhalt zur Baum- und Strauchschnittsammelstelle bringen
  • Bitte nur das Schnittgut zum Baum- und Strauchschnitt – Sack entleeren!

Großmengen:

  • Informieren Sie die Gemeinde Frau Erna Widner 0676 840 668 283 über den Befall und die betroffene Menge.
  • Die Gemeinde vermittelt den Kontakt für die kostenpflichtige Abholung und Entsorgung des befallenen Materials.

SPERRE SCHÖFFSTALLBRÜCKE !

wegen der dringenden Sanierung der Brücke und der Errichtung eines Gehsteiges muss die Brücke für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

vom Montag, 13.05.2019 um 7.00 Uhr bis einschließlich Freitag, den 19.07.2019 um 18.00 Uhr ist die Brücke wegen der Sanierungsmaßnahmen gesperrt.

Wir bitten die Bevölkerung die Umleitung über Stumm und Fügen zu benützen. In der oben angeführten Zeit dürfen keine Fußgänger die gesperrte Brücke benützen.

Der Aufenthalt innerhalb des abgesperrten Bereiches ist lebensgefährlich!

Wir bitten Euch eindringlich diese Warnung ernst zu nehmen.

Die Gemeinde Hart im Zillertal dankt im Voraus für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

BGM Johann Flörl

Statistik Austria kündigt SILC-Erhebung an

Statistik Austria erstellt im öffentlichen Auftrag hochwertige Statistiken und Analysen, die ein umfassendes, objektives Bild der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft zeichnen. Die Ergebnisse von SILC liefern für Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit grundlegende Informationen zu den Lebensbedingungen und Einkommen von Haushalten in Österreich. Es ist dabei wichtig, dass verlässliche und aktuelle Informationen über die Lebensbedingungen der Menschen in Österreich zur Verfügung stehen.

Die Erhebung SILC (Statistics on Income and Living Conditions/Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen) wird jährlich durchgeführt. Rechtsgrundlage der Erhebung ist die nationale Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistik-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (ELStV, BGBl. II Nr. 277/2010 zuletzt geändert in BGBl. 313/II/2018) sowie eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG Nr. 1177/2003).

Nach einem reinen Zufallsprinzip werden aus dem Zentralen Melderegister jedes Jahr Haushalte in ganz Österreich für die Befragung ausgewählt. Auch Haushalte Ihrer Gemeinde könnten dabei sein! Die ausgewählten Haushalte werden durch einen Ankündigungsbrief informiert und eine von Statistik Austria beauftragte Erhebungsperson wird von Februar bis Juli 2019 mit den Haushalten Kontakt aufnehmen, um einen Termin für die Befragung zu vereinbaren. Diese Personen können sich entsprechend ausweisen. Jeder ausgewählte Haushalt wird in vier aufeinanderfolgenden Jahren befragt, um auch Veränderungen in den Lebensbedingungen zu erfassen. Haushalte, die schon einmal für SILC befragt wurden, können in den Folgejahren auch telefonisch Auskunft geben.

Inhalte der Befragung sind u.a. die Wohnsituation, die Teilnahme am Erwerbsleben, Einkommen sowie Gesundheit und Zufriedenheit mit bestimmten Lebensbereichen. Für die Aussagekraft der mit großem Aufwand erhobenen Daten ist es von enormer Bedeutung, dass sich alle Personen eines Haushalts ab 16 Jahren an der Erhebung beteiligen. Als Dankeschön erhalten die befragten Haushalte einen Einkaufsgutschein über 15,- Euro.

Die Statistik, die aus den in der Befragung gewonnenen Daten erstellt wird, ist ein repräsentatives Abbild der Bevölkerung. Eine befragte Person steht darin für Tausend andere Personen in einer ähnlichen Lebenssituation. Die persönlichen Angaben unterliegen der absoluten statistischen Geheimhaltung und dem Datenschutz gemäß dem Bundesstatistikgesetz 2000 §§17-18. Statistik Austria garantiert, dass die erhobenen Daten nur für statistische Zwecke verwendet und persönliche Daten an keine andere Stelle weitergegeben werden.

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit! Weitere Informationen zu SILC erhalten Sie unter:

Statistik Austria

Guglgasse 13

1110 Wien

Tel.: 01/71128 8338 (werktags Mo-Fr 9:00-15:00 Uhr)

E-Mail: erhebungsinfrastruktur@statistik.gv.at

Internet: www.statistik.at/silcinfo